Anknüpfend an die Auswertung der Messergebniss vom März 2011 und die Zusammenfassung der Gespräche beim Landrat wurden folgende Ziele für die Bürger und die Bürgerinitiative formuliert:
- Eine Onlineüberwachung der LSR Anlage, um künftigen Manipulationen vorzubeugen.
- Sofortigen Einblick für die BI in die künftigen Messprotokolle und -ergebnisse
- Sanktionen für die Verantwortlichen in diesem Umweltskandal und Schadensersatz sowie Reparationsleistungen für die zerstörten Umweltbereiche. Speziell jedoch:
- Aufarbeitung der Vergangenheit, insbesondere: Die Nachberechnung der entgangenen Abwassergebühren
- Eine lückenlose und sofortige Aufarbeitung der Anzeigen durch die Staatsanwaltschaft
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Bürgerinitiativen sind ein wichtiges Mittel der vielzitierten, leider nur fallweise praktizierten Einbeziehung der Menschen in gesellschaftlich relevante Prozesse. Allerdings stellt sich auch hierbei die Frage nach einer möglichst sachlichen, auf dem Boden des geltenden Rechts (anderenfalls müßte es ggf. geändert werden)
Arbeitsweise. Ich vermisse im “Fall LSR” leider in einigen Punkten eine “sachlich nachvollziehbare” Arbeit: Was har die Beratung beim Landrat der BI gegeben? War alles nur Luft?
Oder war es für die Fragen der BI der falsche Gesprächspartner?
Ich wünschte mir, dass zu erkennen ist – was ist abgearbeitet, was noch offen?
Eine Zusammenfassung der Gespräche mit dem LR habe ich im Artikel unter http://www.torstenmontag.de/20.....igenstadt/ bereits vorgestellt.